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Anlieger müssen künftig tiefer in die Tasche greifen

11. Oktober 2017 von
Symbolfoto: Anke Donner
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Wolfsburg. Ab kommender Woche steht die Neufassung der Straßenreinigungsverordnung in den Ortsräten zur Vorberatung auf den Tagesordnungen. Sobald die Neuregelung vom Rat beschlossen ist, müssen Anlieger mit einer Steigerung der Straßenreinigungskosten rechnen.

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Wie die Verwaltung in der Beschlussvorlage ausführt, sei eine Überarbeitung der Verordnung durch eine im März beschlossene Änderung des Niedersächsischen Straßengesetzes sowie neuere Rechtsprechung zwangsläufig erforderlich.

Anlieger sollen 75 Prozent der Kosten übernehmen

Durch die Anpassungen des Niedersächsischen Straßengesetzes ist die Kostenverteilung Straßenreinigung neu geregelt und abschließend festgesetzt worden. Galt bisher eine Kostenverteilung zwischen Stadt Wolfsburg (Allgemeinanteil, sog. „Öffentliches Interesse“) und den Anlieger als Gebührenzahler von rund 50/50, sieht die Gesetzesänderung spätestens ab 1. Januar 2018 eine Kostenverteilung von 25/75 (Stadt Wolfsburg/Gebührenzahler) gesetzlich vor. Die Stadt Wolfsburg habe hier, anders als in der Vergangenheit hinsichtlich der Zuordnung zum öffentlichen Interesse und der bisherigen Kostenverteilung, keinen Ermessensspielraum und muss der gesetzlichen Vorgabe nachkommen.

Zu den Auswirkungen auf die Kosten für die Anlieger führt, die Verwaltung aus, dass die Gebührenerhöhung um 25 Prozent nach aktueller Hochrechnung  – kleinere Abweichungen seien aufgrund letzter interner Abstimmungen noch möglich – dazu führe, dass sich die Reinigungsgebühr für die wöchentliche Reinigung pro Frontmeter für die Sommer- und Winterreinigung von aktuell 5,50 Euro pro Jahr (Einheitsgebühr) auf rund 7 Euro erhöhe. Bei 14-täglicher Reinigung ergebe sich eine Gebühr von rund 4,50 Euro/Jahr.

Unterscheidung zwischen Sommer und Winter

Ferner erfordere die aktuelle Rechtsprechung eine Unterscheidung zwischen den Gebühren für die Sommer- und Winterreinigung, heißt es weiter in der Ratsvorlage. Eine Weiterführung von Einheitsgebühren – wie bisher in Wolfsburg erhoben – sei seitens der Rechtsprechung an so enge Voraussetzungen geknüpft worden, dass eine rechtssichere Umsetzung in der Praxis kaum möglich sei und dementsprechend künftig zwischen auch in Wolfsburg getrennte Reinigungsgebühren für die Sommer- und Winterreinigung erhoben werden müssten.

Ortsteile zahlen künftig auch

Die geänderte Rechtsprechung mache es auch erforderlich, dass erstmalig alle Orts- und Stadtteile Wolfsburgs in die Gebührenpflicht bei der Straßenreinigung einbezogen werden. Zwar habe bislang eine Reinigungsleistung im gesamten Stadtgebiet statt gefunden, jedoch seien die Anlieger in den Stadt- und Ortsteilen nur teilweise gebührenpflichtig gewesen. Die Reinigungsleistung in einigen Ortsteilen, insbesondere die Winterreinigung auf den ÖPNV-Strecken, aber auch die verkehrsmäßige Reinigung der Hauptdurchgangsstraßen, wurde bisher dem öffentlichen Interesse zugeordnet gewesen und erfolgten damit auf Kosten der Stadt.

Die Gesetzesänderung sowie die neue Rechtsprechung stünden künftig aber der Einordnung dieser Reinigungsleistungen in den Ortsteilen in das öffentliche Interesse entgegen. Entsprechend seien auch die Reinigungsleistungen in den Ortsteilen künftig gebührenpflichtig und somit von den Anliegern zu tragen. Bei der Kostenbelastung soll allerdings die unterschiedlichen Voraussetzungen sowie Verkehrsbelastungen und -bedürfnisse zwischen den Stadt- und Ortsteilen berücksichtigt werden, kündigte die Verwaltung an.

 

 

 

 

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