Wolfsburg. Die Stadt Wolfsburg fordert bei der vom Land geplanten Beitragsfreiheit von Kitas eine faire Kostenverteilung zwischen Land und Kommunen. Dies gab die Stadtverwaltung in einer Pressemitteilung bekannt. Die derzeit angebotenen Pauschalen des Landes sein mit Blick auf die Gesamtkosten aus Sicht der Stadt nicht ausreichend.
Das Land beabsichtigt die Pauschale für die Fachpersonalkosten zu erhöhen. Dies ist neben den Betriebs- und Investitionskosten aber nur eine Säule der Finanzierung der Kinderbetreuungskosten. Iris Bothe, Dezernentin für Jugend, Bildung und Integration, erklärt: "Die Elternbeiträge sind im Land Niedersachsen sehr unterschiedlich ausgestaltet, weshalb sich eine ausschließlich pauschale Erstattung der Elternbeiträge auch entsprechend unterschiedlich auswirken würde. Auch wenn die durch das Land vorgeschlagene Pauschalierung für einzelne Kommunen auskömmlich ist, löst es nicht das grundsätzliche Problem der immensen finanziellen Belastung der Gebietskörperschaften im Bereich frühkindliche Bildung und Betreuung."
Entsprechend dieser Situation unterstütze die Stadt Wolfsburg ausdrücklich die Forderung des Niedersächsischen Städtetages, die Fachpersonalkosten im ersten Schritt auf 59 Prozent und dann sukzessive auf 66,6 Prozent inklusive der bisher nicht finanzierten Vertretungskräfte anzuheben.
Kommunen erwarten adäquate Lastenverteilung
Die Kommunen erwarten, dass sich das Land mit den tatsächlichen Betriebs- und Investitionskosten auseinandersetzt und ein adäquates Angebot der Lastenverteilung vorlegt. "Aus den gesammelten Erfahrungen aus der Einführung des beitragsfreien dritten Kindergartenjahres ist zudem zu erwarten, dass die Beitragsfreiheit insgesamt eine größere Nachfrage im Kitabereich hinsichtlich der Ganztagsplätze nach sich zieht. Dieses würde sich zusätzlich auf das kommunale Budget auswirken und darüber hinaus im Kontext des Fachkräftemangels die enormen Herausforderungen für die Kommunen verstärken", so Bothe weiter. Gerade weil die Stadt Wolfsburg in den letzten Jahren erfolgreich und zukunftsorientiert jeden vierten Euro für Bildung ausgegeben und damit zu Recht den familienpolitischen Schwerpunkt des Rates umgesetzt hatte, sei es notwendig strukturierte Gespräche zur gerechteren Lastenverteilung bei der Kindertagesbetreuung aufzunehmen.
Durch steigende Kinderzahlen, mehr Zuwanderung und eine erhöhte Inanspruchnahme der Betreuungsangebote für unter Dreijährige seien die kommunalen Haushalte in den vergangenen Jahren erheblich belastet. In Wolfsburg seien die Kosten in den letzten sechs Jahren für Krippen, Kindertagespflege, Kindergärten und Ganztagsgrundschulen nach Auskunft der Stadtverwaltung von 16,7 Millionen Euro auf 28 Millionen Euro jährlich angestiegen. "Wir begrüßen die Beitragsfreiheit, denn Bildung sollte kostenlos sein. Unser Bestreben ist aber eine gerechtere Lastenverteilung für die Zukunft der Wolfsburger Familien, damit jeder vierte Euro auch dort verbleibt", schließt Stadträtin Iris Bothe.
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