Goslar. Nach den verstörenden Ausführungen des stellvertretenden Landrats Wolfgang Just (FDP) beim Schützenempfang am Wochenende zum Wahrheitsgehalt der lokalen Presseberichterstattung geht die Ratsfraktion der Bürgerliste für Goslar und Vienenburg mit dem FDP-Mann hart ins Gericht.
Just hatte während seiner Rede ausgeführt: „Ich weiß nicht, wer heute schon alles Zeitung gelesen hat; in der GZ steht wieder jede Menge dummes Zeug drin.“ (regionalHeute.de berichtete)
Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Bürgerliste für Goslar und Vienenburg, Henning Wehrmann:
"Mit seinen Vorwürfen betreibt Just eine unglaubliche Diskreditierung der unabhängigen Lokalpresse und unterstellt dieser eine unwahre Berichterstattung, obwohl die Zitate wortwörtlich von der Facebook-Seite der mit den Goslarer Liberalen verbündeten rechtspopulistischen Gruppe 'Aktiv für Goslar (AfG)' übernommen wurden.
Mit seiner nicht belegbaren Behauptung begibt sich Just in eine bedenkliche Nähe zum Pegida-Vokabular, in dem die unabhängige Presse gemeinhin als 'Lügenpresse' diffamiert wird. Die Ausführungen beim Schützenempfang hält die Bürgerliste für skandalös und mit demokratischen Prinzipien nicht vereinbar. Für die Bürgerliste steht nicht erst seit den Vorgängen der letzten Woche fest: Die Goslarer FDP hat sich allein aus Gründen der 'Postenjägerei' mit der AfG- Rechtspopulistin zusammengetan und ist selbst nach diversen Entgleisungen von Frau Menge aus machtstrategischen Gründen nicht bereit, die Protagonistin vom rechten Rand in die Wüste zu schicken.
Im Übrigen ist die Goslarer FDP über die mehr als fragwürdigen Aktivitäten ihrer Gruppenpartnerin in den sozialen Netzwerken gut informiert, denn FDP-Ratsherr Stephan Kahl hat selbst wiederholt Kommentare auf der AfG-Facebook-Seite gepostet, bevor diese Ende letzter Woche abgeschaltet wurde. Durch die institutionelle Zusammenarbeit von FDP und AfG-Rechtspopulisten ist ein vertrauensvolles Miteinander der demokratischen Ratsfraktionen, wie in der vergangenen Wahlperiode, seit Ende letzten Jahres nicht mehr möglich.
Die Bürgerliste erwartet auch von SPD und Grünen als Partner von FDP und AfG-Rechtspopulisten in der erklärten 'strukturellen Ratsmehrheit' die längst überfällige Abgrenzung von den Rechtspopulisten. Wer zu allem schweigt, hat aus der deutschen Geschichte nichts gelernt!"
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