Wolfenbüttel. Der Landkreis und die Stadt wollen enger bei der Schulentwicklungsplanung zusammenarbeiten. Deshalb traf sich am 30. Januar erstmalig eine Arbeitsgruppe. Bei der gestrigen Sitzung des Ausschusses für das Schulwesen wurden die Mandatsträger über die Ergebnisse informiert.
Gleichzeitig sollten sie beraten, ob die Übertragung der Gesamtschulen vom Landkreis an die Stadt weiter vertagt werden soll. Die mögliche Übernahme ist schon seit geraumer Zeit Thema im Rat der Stadt Wolfenbüttel. Schon vor zwei Jahren kam das Thema erstmals auf Initiative der CDU auf den Tisch der Ratsgremien. Im März des vergangenen Jahres stimmte der Rat dann, ebenfalls auf Initiative der CDU, dafür, dass die Beratung zur Entscheidung über einen Antrag zur Übernahme der Trägerschaft der Gesamtschulen bis März 2018 ausgesetzt werden soll.
Doch statt über eine weitere Vertagung einer Entscheidung zu diskutieren, teilte Eckbert Schulze mit, dass die CDU die Übernahme nicht mehr unterstütze und beantragte, den entsprechenden Passus aus dem Beschlussvorschlag zu streichen. Dabei betonte er, dass dieses nicht aus pädagogischen sondern aus finanziellen Gründen geschehe. Rudolf Ordon von der FDP zeigte sich von dieser Entscheidung überrascht, schließlich könne er sich noch erinnern, wie aktiv die CDU vor zwei Jahren für eine Übernahme gekämpft habe. In einer Pressemitteilung verdeutlichte Ordon seine Kritik an der Schulpolitik der CDU "Die für den jetzigen Sinneswandel durch Schulze gelieferte Begründung, es fehle an finanziellen Mitteln, ist nur vorgeschoben, denn die Kosten für die Übernahme haben sich seit der Stellung des Antrages nicht verändert. Hinzu kommt, dass der städtische Haushalt gesund ist."
FDP weiter für Übernahme der Gesamtschulen
Der FDP-Politiker stellte folglich im Ausschuss direkt den Antrag, die Übernahme der Gesamtschule ohne weitere Vertagung voranzutreiben. Doch dieser Antrag wurde mit einer Ja-Stimme und vier Enthaltungen abgelehnt. Der Antrag der CDU, den Passus aus dem Beschlussvorschlag zu streichen fand im Gegensatz die Mehrheit.
Doch das ist für die FDP kein Grund, das Thema fallen zu lassen. In der Pressemitteilung kündigt sie an, sich weiterhin dafür einzusetzen, dass alle in der Stadt vorhandenen Schulen in die städtische Trägerschaft überführt werden. So könne so eine stimmige und langfristige Schulpolitik verfolgt werden, wie sie im Interesse der Schüler, Eltern, Lehrkräfte und der Stadt erforderlich sei.
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