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Drohende Klage gegen Deutschland wegen Luftverschmutzung

30. Januar 2018
Imke Byl fordert Niedersachsen zum aktiv werden auf. Foto: Grüne
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Wolfsburg. Imke Byl, in der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Niedersächsischen Landtag, spricht sich für ein stärkeres Angehen von Luftreinhaltung auch in Niedersachsens Städten und Kommunen aus.

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Bundesumweltministerin Barbara Hendricks war am heutigen Dienstag von EU-Umweltkommissar Karmenu Vella einbestellt worden, um über laufende EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen überhöhter Stickoxidbelastung in zahlreichen Städten zu sprechen. Werden die Grenzwerte nicht eingehalten, droht der Bundesrepublik eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit empfindlichen Strafzahlungen. Neue Maßnahmen zur schnellen Verbesserung der Luftqualität blieb Hendricks schuldig, stattdessen bat sie in Brüssel um eine Fristverlängerung. Bedenken um drohende von Gerichten angeordnete Fahrverbote konnte Hendricks nicht ausräumen.

Niedersachsen ist betroffen

Auch in Niedersachsen sind zahlreiche Städte und Kommunen von überhöhten Stickoxidwerten betroffen. Die Daten in Wolfsburg sind besorgniserregend, eine schnelle Abkehr ist bisher nicht in Sicht. Die grüne Landtagsabgeordnete fordert daher: „Das Erreichen der Luftqualitätsziele darf nicht länger aufgeschoben werden. Das Land Niedersachsen muss sich jetzt ganz klar zu konkreten Maßnahmen wie blauer Plakette oder technischer Nachrüstungen bekennen.“ Andernfalls seien von Gerichten verhängte Fahrverbote bald nicht mehr auszuschließen.

Eigene Maßnahmen notwendig

Die von der EU festgelegten Grenzwerte gelten auch für Niedersachsen. Das Land könne sich an dieser Stelle nicht nur auf den Bund berufen, sondern müsse eigene Maßnahmen zur Unterstützung besonders betroffener Städte und Kommunen einleiten, so die Grünen-Politikerin.

„Neues Niveau an Unverfrorenheit“

Vor dem Hintergrund der nun bekanntgewordenen Abgastests an Tieren und vermutlich auch Menschen erklärt Byl: „Der Diesel-Skandal hat mit den Enthüllungen über Abgastests ein neues Niveau an Unverfrorenheit erreicht. Skandalös ist aber auch, dass täglich tausende Menschen an vielbefahrenen Straßen verschmutzte Luft atmen müssen. Für die Betroffenen brauchen wir kurzfristig wirksame Maßnahmen und langfristig emissionsarme Mobilitätskonzepte.“

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