Braunschweig. Die Koalitionsgespräche zwischen der CDU und der SPD stehen kurz vor dem Abschluss. regionalHeute.de fragte die Landtagsabgeordneten aus der Region, wie sie eine mögliche große Koalition sehen.
Eine Fortführung der bisherigen rot-grünen Regierung ist aufgrund des Wahlergebnisses nicht mehr möglich und eine große Koalition ist so gut wie sicher.
Annette Schütze (SPD)
Für Schütze ist klar, dass die SPD einen Auftrag der Wähler aus Niedersachsen erhalten habe, eine Regierung zu bilden. Dieses sei nach der Absage der FDP nur noch mit der CDU möglich, auch wenn sie nicht der Wunschpartner sei. "Die Schnittmengen werden derzeit in den Koalitionsgesprächen ausgelotet", fasst sie die Situation zusammen. "Ich gehe davon aus, dass damit eine gute Basis für eine gemeinsame Landesregierung geschaffen wird." Am liebsten wäre Schütze jedoch eine Fortführung der Koalition mit den Grünen gewesen.
Die politische Aufgabe der Fraktion müsse es sein, sozialdemokratische Themen umzusetzen. Dafür müsse ein tragbarer Kompromiss mit dem Koalitionspartner gefunden werden, sieht die Politikerin die Aufgabe der SPD. "Dabei dürfen wir uns jedoch nicht 'verbiegen'."
"Für mich steht die Schaffung von „bezahlbarem Wohnraum“ ganz oben auf der Agenda", umschreibt Schütze ihr persönliches Ziel. "Hier müssen mehr finanzielle Anreize durch die Anpassung der Förderrichtlinien des Landes geschaffen werden."
Christoph Bratmann (SPD)
Bratmann sieht die Koalitionsgespräche auf einem guten Weg, eine ausgemachte Sache sei eine große Koalition aber erst, wenn die Koalitionsverhandlungen erfolgreich abgeschlossen sind.
Als stärkste Fraktion sei es die Aufgabe der SPD, das umzusetzen, wofür sie gewählt worden. Deshalb sei es wichtig, dass sich vieles aus dem Wahlprogramm im Koalitionsvertrag wiederfinde. Das gelte insbesondere für die Bereiche Bildung, Soziales, Inneres und für die Unterstützung der Kommunen, fasst Bratmann zusammen.
In diesem Kontext gebe es etliche Projekte. "Als Bildungspolitiker liegt mir besonders die Ausstattung unserer Schulen mit ausreichend Lehrkräften und Fachkräften für Inklusion und Schulsozialarbeit am Herzen", betont der SPD-Politiker. "Insgesamt besteht nun die Chance ohne lähmende ideologische Debatten im Bildungsbereich weiter voranzukommen."
Stefan Wirtz (AfD)
"Die etablierten Parteien haben in diesem Wahlkampf vor allem ihre vermeintlichen Unterschiede betont und aus dieser dargestellten Polarisierung heraus ihre mehr oder weniger guten Ergebnisse erzielt. Kurz nach den Wahlen zeigt sich aber jetzt, wie wenig CDU und SPD wirklich trennt, und wie leicht die Aufnahme von Koalitionsgesprächen fällt", kritisiert Wirtz das Geschehen. "Für die Wähler sollte dies mehr als aufschlussreich sein." Dennoch sei die Große Koalition im Moment am wahrscheinlichsten. Koalitionen mit drei Parteien wären aufgrund der jeweiligen Festlegungen schwieriger.
Doch ob sich sich die Parteien dauerhaft in einer gemeinsamen Regierung zusammenfinden und zusammenhalten können, ist nach Meinung des AfD-Politikers mindestens fraglich. "Die beteiligten Personen Weil und Althusmann werden sich spätestens zum Ende der Legislatur wieder gegeneinander zu profilieren versuchen, wahrscheinlich aber schon deutlich früher."
Als schwierig erachtet Wirtz die Möglichkeiten innerhalb der Opposition: "Große Koalitionen stellen kleinere Oppositionsparteien besonders vor die Aufgabe, die Tätigkeit einer solchen übermächtigen Regierung zu kontrollieren. Die Mehrheitsverhältnisse eröffnen jedoch nicht allzu viele Eingriffsmöglichkeiten."
Susanne Schütz (FDP)
"Bisher scheinen die Koalitionsverhandlungen ja recht harmonisch zu laufen", beschreibt Schütz ihren Eindruck von der aktuellen Situation. "Ob das innerhalb einer großen Koalition so bleibt, werden wir abwarten müssen.“ Auf jeden Fall werde die FDP die klassischen Aufgaben einer Opposition wahrnehmen und die Regierung kontrollieren und auch antreiben: "Die bestehenden Probleme müssen angegangen werden und dürfen nicht in der großen Mehrheit der Regierungskoalition unter den Tisch fallen. Dafür werden wir sorgen.“ Zu tun gäbe es vieles. "Die Schwerpunkte sehen wir aber in den Bereichen Bildung und Digitalisierung", so die FDP-Politikerin. "Niedersachsen braucht so schnell wie möglich flächendeckend High-Speed-Internet. Besonders die ländlichen Gebiete sind hier teilweise förmlich abgehängt." Im Bereich der Bildung bestehe ebenfalls großer Handlungsbedarf. Die Unterrichtsversorgung sei zuletzt so schlecht gewesen wie seit Jahrzehnten nicht mehr und auch die Inklusion müsse endlich so gestaltet werden, dass sie allen Beteiligten gerecht werde, schließt Schütz.
Auch Dr. Christos Pantazis und Oliver Schatta wurden angefragt. Ihre Antworten werden gegebenenfalls nachgereicht.
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