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Jahresbauprogramm 2018: Keine neuen Zuschüsse für Wolfsburg

4. April 2018 von
Für dieses Jahr hat die Stadt keine Anträge gestellt. Symbolfoto: Archiv
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Wolfsburg. Niedersachsens Verkehrsminister Dr. Bernd Althusmann, hat in der vergangenen Woche in Hannover das Jahresbauprogramm 2018 zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Kommunen bekannt gegeben. Danach werden in diesem Jahr knapp 150 Straßenbauprojekte in ganz Niedersachsen gefördert. Doch Wolfsburg taucht in der Liste der geförderten Kommunen nicht auf.

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Insgesamt sind nach Informationen des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung für 146 neue kommunale Straßenbauvorhaben in ganz Niedersachsen Zuschüsse in Höhe von mehr als 26 Millionen Euro vorgesehen. Die 146 Projekte haben dabei ein Fördervolumen von über 76 Millionen Euro und verteilen sich über mehrere Jahre. Die Gesamtkosten liegen bei rund 160 Millionen Euro. Bereits laufende Vorhaben werden in diesem Jahr mit rund 49 Millionen Euro bezuschusst. Damit werden in diesem Jahr kommunale Vorhaben mit einem Gesamtbetrag von etwa 75 Millionen Euro gefördert. Es handelt sich dabei ausschließlich um kommunale Projekte.

Niedersachsens Verkehrsminister Bernd Althusmann erklärt: „Das Jahresbauprogramm ist ein wichtiges Instrument, um die kommunale Infrastruktur zu ertüchtigen. Mit den Fördergeldern versetzen wir die Kommunen in die Lage, ihre Verkehrsinfrastruktur auszubauen und zu verbessern. Das betrifft sowohl den Neubau als auch den verkehrsgerechten Ausbau von verkehrswichtigen Straßen, Radwegen, Ortsdurchfahrten und Brücken.“

Geht Wolfsburg leer aus? 

Althusmann in Salzgitter Foto: Frederick Becker

Verkehrsminister Bernd Althusmann. Foto: Archiv

In die Braunschweiger Region sollen in diesem Jahr rund 3,66 Millionen Euro an Zuschüssen für Straßenbaumaßnahmen fließen. Vor allem Kommunen im Landkreis Goslar profitieren von den Landeszuschüssen. Sie erhalten in diesem Jahr 850.000 Euro aus dem Landestopf. In den Landkreis Peine fließen 650.000 Euro. Eine Stadt taucht allerdings in der Liste der geförderten Projekte nicht auf: Wolfsburg.

Dies bedeutet allerdings nicht, dass die Stadt bei Straßenbauförderung leer ausgeht, wie eine Sprecherin des Ministeriums auf Nachfrage von regionalHeute.de berichtet: „Zurzeit befinden sich für die Stadt Wolfsburg die in 2016 beziehungsweise 2017 bewilligten und begonnenen Vorhaben ‚Neubau eines Radweges als Lückenschluss im Zuge der K 90 zwischen der K 3 und WOB-Sandkamp‘ und ‚Neubau eines Radweges im Zuge der K 114 zwischen Ilkerbruch und der K 28‘ in der Ausführung und Förderung. Das Vorhaben ‚Neubau eines Radweges im Zuge der K 72 zwischen WOB-Sülfeld und WOB-Ehmen‘  konnte noch im vergangenen Jahr kurzfristig fertig gestellt werden.“ Für das diesjährige Jahresbauprogramm hätte die Stadt Wolfsburg keine weiteren Anträge gestellt.

Hintergrund

Die Zuschüsse des Landes an die Kommunen stammen aus Mitteln des Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (NGVFG). Sie bewirken Investitionen, die wesentlich höher sind als die Fördersumme insgesamt. Wann genau die einzelnen Projekte begonnen werden, liegt in der Hand der kommunalen Antragsteller. In der Regel sind die vier „NGVFG“-Geschäftsbereiche der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Hannover, Lüneburg, Oldenburg und Wolfenbüttel als Bewilligungsbehörden hierrüber gut informiert. Die Jahresanteile der vorgesehenen Zuwendungen für 2019 sind vorbehaltlich des Beschlusses des Haushaltsgesetzgebers. Auch können sich Teilsummen erfahrungsgemäß noch im Laufe der Programmabwicklung aus verschiedenen Gründen verändern. Die teilweise sehr geringen und über mehrere Jahre gestreckten Teilsummen resultieren aus der begrenzten Fördermittel-Gesamtsumme und dem gleichzeitigen Bemühen, möglichst viele baureife Projekte gleichzeitig zu beginnen.

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