Ortsrat Stadtmitte stimmt Haushaltsentwurf zu

7. März 2017 von
Foto: Magdalena Sydow
Wolfsburg. "Ihre Wünsche sind unendlich, mein Geld ist weg." Mit diesen Worten leitete Stadtrat Thomas Muth die Vorstellung des Haushaltsplans 2017 und der mittelfristigen Planung bis 2020 im Ortsrat Stadtmitte ein.

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Nachdem der Haushalt im Januar mit einem Defizit von 75 Millionen Euro eingebracht wurde, sollen für dieses Jahr noch 10 Millionen Euro eingespart werden. Diese Sparmaßnahmen werden allerdings für die Bevölkerung langsam „erlebbar“, so Muth. Vor allem die beiden kommenden Haushalte, mit jeweils weiteren Einsparungen von 10 Millionen Euro, dürfte diese Situation weiter verschärfen. Bis 2020 erwartet Muth eine Neuverschuldung von 450 Millionen Euro, bei einer positiv erwarteten Entwicklung der lokalen Wirtschaft. Auf die Nachfrage, was passieret, wenn die Schulden nicht zurückgezahlt werden könnten, antwortete Muth: „Nach Deutschem Recht können wir nicht Pleite gehen.“ Er fuhr fort: „Aber wir hoffen, dass es besser wird, denn Ihr Szenario, stellt das Worst-Worst-Szenario dar.“

Die Fraktionen von SPD und CDU haben zudem beantragt die Sanierung des Jugendhauses Ost in Höhe von 500.000 Euro bereits in dieses Jahr vorzuziehen. Dem wurde einstimmig zugestimmt. Auch der gesamte Haushalt wurde bei zwei Enthaltungen einstimmig beschlossen.

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