Rentenerhöhung für Ost und West beschlossen


Ab Juli sollen die Renten steigen, berichtet Falko Mohrs.  Foto: SPD
Ab Juli sollen die Renten steigen, berichtet Falko Mohrs. Foto: SPD

Region. Gute Nachrichten für über 20 Millionen Rentner: Die Bundesregierung hat heute beschlossen, die Renten zu erhöhen. Zum 1. Juli wird die Rente in Westdeutschland um 3,22 Prozent und in den neuen Ländern sogar um 3,37 Prozent steigen.


Wie der SPD-Bundestagsabgeordnete Falko Mohrs berichtet, habe die SPD-Bundestagsfraktion sich erfolgreich dafür stark gemacht, dass die Renten in Ost und West weiter aneinander angeglichen werden. Mit dem heutigen Beschluss des Kabinetts erreicht der Rentenwert im Osten ab 1. Juli 95,8 Prozent des Westwerts. Bis spätestens 2024 sollen die Renten in den alten und neuen Bundesländern dann gleich hoch sein. Wichtige Grundlage für die erfreuliche Entwicklung bei den Renten insgesamt sind die gute Situation auf dem Arbeitsmarkt und steigende Löhne.

Mohrs freut sich über diese gute Entwicklung: „Wir werden die Weichen dafür stellen, dass Renten auch künftig weiter zügig steigen. Deshalb machen wir eine Politik für eine gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt - denn nur mit einem hohen Beschäftigungsstand und guten Löhnen gibt es auch eine gute Rente. Dazu haben wir ein ganzes Bündel an Maßnahmen geschnürt.“

Brückenteilzeit bringt Lohnplus


Eine wichtige Maßnahme dafür, dass sich Familie und Beruf künftig besser unter einen Hut bringen lassen, ist die Brückenteilzeit. Berufstätige Eltern dürfen nicht in die Teilzeitfalle geraten, sondern müssen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf gestärkt werden. Das bedeutet ein Lohnplus auf dem Gehaltskonto und später auf dem Rentenkonto.

Mohrs erklärt: „So wie wir mit dem gesetzlichen Mindestlohn die Einkommensentwicklung insgesamt verbessert haben, wollen wir auch die Situation von Berufsstartern weiter verbessern und eine Mindestausbildungsvergütung einführen“. Durch ein Fachkräftegesetz wird der Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte aus dem Ausland gesteuert und damit die wirtschaftliche Entwicklung und in der Folge die Lohnentwicklung in Deutschland vorangebracht.

Rahmenbedingungen für die Beschäftigung Älterer verbessert


Zugleich werden im Inland die Rahmenbedingungen für die Beschäftigung Älterer verbessert. „Wir sorgen dafür, dass Geringqualifizierte umfänglicher weitergebildet werden als bisher, um dem Fachkräftemangel entgegenzusteuern und die Einkommenssituation dieser Menschen zu verbessern“, so Falko Mohrs weiter. Mit einem Recht auf Weiterbildungsberatung durch die Bundesagentur für Arbeit für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und einer in sich stimmigen nationalen Weiterbildungsstrategie werden die Weiterbildungsprogramme des Bundes und der Länder besser gebündelt. Zudem sollen die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung in den Pflegeberufen spürbar verbessert und die gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass es in der Altenpflege leichter zu einem flächendeckend gültigen Tarifvertrag kommen kann.

Der Bundestagsabgeordnete betont: „Mit all diesen Maßnahmen machen wir uns nicht nur stark für gute Arbeit, sondern sorgen für eine verlässliche und gute Rente.“


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