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REWE klagt gegen die Stadt Wolfsburg

28. März 2018 von
REWE will nicht länger für von der Stadt durchgeführte Lebensmittelkontrollen bezahlen. Symbolfoto: Frederick Becker
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Wolfsburg. Wie Harald Meyer vom Verwaltungsgericht Braunschweig gegenüber regionalHeute.de bestätigte, hat die Handelskette REWE Klage gegen die Stadt Wolfsburg eingereicht. Auslöser sei, dass die Stadt Wolfsburg für routinemäßige Lebensmittelproben Kosten gegenüber dem Handel geltend mache. REWE halte dies für unrechtmäßig.

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Harald Meyer. Foto: Verwaltungsgericht Braunschweig

Laut Meyer stütze sich REWE dabei auf ein 150-seitiges Urteil des Oberverwaltungsgerichts in einem ähnlich gelagerten Fall. Derzeit erhebe die Stadt 54 Euro pro Lebensmittelkontrolle. Da zu erwarten sei, dass durch regelmäßige Kontrollen höhere Beträge entstehen könnten, will sich der Handelskonzern gegen das bisherige Verfahren der Stadt wehren. Sollte REWE in diesem Fall Recht bekommen, könnte dies auch für den weiteren Handel in Wolfsburg von großer Bedeutung sein.

Das Verfahren sollte ursprünglich am 11. April aufgenommen werden, die Anwältin von REWE habe jedoch nun um eine Terminverschiebung gebeten. Somit werde es erst am 12. Juni zu dem Verfahren kommen.

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