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Volkswagen (k)ein Wahlkampfthema

10. August 2017 von
Ob der Wunsch der Belegschaft erhört wird? Foto: IGM Wolfsburg
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Wolfsburg. Neben der Bundestagswahl steht nun auch eine Landtagswahl vor der Tür; und ein Wahlkampfthema scheint für beide Wahlen gleichermaßen passend zu sein: Volkswagen. Der Schlagabtausch zwischen den Parteien ist im vollen Gange.

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Neben der bereits seit längerem bestehenden öffentlichen Diskussion über die Diesel-Problematik, entwickelte sich Volkswagen durch den Vorwurf an Ministerpräsident Stephan Weil, er hätte sich zu eng mit VW abgestimmt, in den letzten Tagen zum Wahlkampfthema Nummer eins. regionalHeute.de erreichte Pressemitteilungen von verschiedenen Bundestags- oder Landtagsabgeordneten sowie Bundestags- oder Landtagskandidaten der unterschiedlichen Parteien.

Auf der Seite der VW-Mitarbeiter

So teilte der Gifhorner SPD Landtagskandidat Philipp Raulfs mit, dass das VW-Gesetz nicht diskutabel sei. „Unsere Region profitiert enorm von der Automobilindustrie“, verkündet Raulfs. „Ich werde mich dafür einsetzen, dass es so bleibt.“ Auch sein Parteikollege und ebenfalls Gifhorner Landtagskandidat Tobias Heilmann gibt seine Meinung deutlich kund: „Für mich gelten das VW-Gesetz und auch die VW-Anteile als unantastbar.“

Gleich mehrere Landtags- und Bundestagskandidaten der SPD standen am gestrigen Mittwoch bereits um 5 Uhr morgens vor den Toren von VW, um den Mitarbeitern zu zeigen, dass die SPD auf ihrer Seite stände. „Wir sind ohne Wenn und Aber dagegen, dass die niedersächsischen Anteile an Volkswagen verkauft werden“, begründet Falko Mohrs, SPD Bundestagskandidat die Aktion. In einer weiteren Pressemitteilung kritisiert Mohrs den CDU-Spitzenkandidaten Bernd Althusmann direkt: „Gerade in einer für VW und die Beschäftigten sehr schwierigen Zeit redet CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann die Lage seit Wochen schlecht und streut Unruhe.“

Ein Streit wo keiner ist?

Doch nicht nur die SPD spricht sich für das Festhalten am VW-Gesetz aus. Die Aussagen der CDU gehen in die gleiche Richtung: „Eine CDU geführte Landesregierung wird – wie in der Vergangenheit auch – am VW-Gesetz festhalten und auch den 20 Prozent Anteil halten!“

Angelika Jahns, CDU Landtagsabgeordnete, wird bei der Forderung noch konkreter. „Für die CDU Landtagsfraktion und für mich als Wolfsburger Abgeordnete ist das Wichtigste, dass der VW-Konzern nach der Diesel-Krise wieder in ruhige Fahrwasser kommt und die 120.000 Mitarbeiter von VW sowie die 80.000 bei den Zulieferern in eine sorgenfreie Zukunft blicken können und ihre Arbeitsplätze sicher sind. Wir als Christdemokraten werden alles dafür tun!“

„Gegen den Missbrauch von Volkswagen im Wahlkampf“

Nun melden sich die Mitarbeiter von Volkswagen zu Wort. „Wir Mitarbeiter wollen allen verantwortungsvollen Politikern in Land und Bund klar machen, dass ein Wahlkampf über Volkswagen auf die Knochen der Belegschaften geht“, sagt der Erste Bevollmächtiger der IG Metall Wolfsburg, Hartwig Erb. Durch eine Unterschriftenaktion wollen sie ihrer Forderung Nachdruck verleihen.

Ob mit diesem Aufruf nun Ruhe in das Thema gekommen ist, bleibt abzuwarten. Die ersten Pressetexte, dass dieser Aufruf unterstüzt wird, sind bereits eingetroffen.

Der Vollständigkeit halber sollte dabei nicht unterdrückt werden, dass die Linke und die AfD sich natürlich auch auf die Seite der Belegschaft stellen und sich für den Erhalt des VW-Gesetzes aussprechen.

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