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VW-Gesetz kippen? Kopfschütteln bei Politikern der Region

9. August 2017 von
„Absolut abwegig” und „Absoluter Unsinn” - Regionspolitiker halten nichts von der Abschaffung des VW-Gesetzes. Fotomontage: regionalHeute.de
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Region. Im Zuge der Regierungskrise in Niedersachsen gab es Kritik an Ministerpräsident Weils Entscheidung, im vergangenen Jahr eine Regierungserklärung von Volkswagen gegenlesen zu lassen. So fordern einzelne Politiker der Union, FDP und LINKE, das Land soll seine Anteile am Konzern zurückgeben. Seit 1960 hält Niedersachsen rund 20 Prozent Anteile an VW.

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Die grundsätzliche Beteiligung des Landes am Wolfsburger Autobauer ist im sogenannten „VW-Gesetz” verankert. Damit verbunden ist ein Vetorecht bei wichtigen Entscheidungen. So sitzt der niedersächsische Ministerpräsident auch im Aufsichtsrat.

Michael Fuchs, der Vize-Fraktionschef von CDU/CSU im Bundestag, ist der Meinung, eine Beteiligung schaffe eine zu große Nähe zwischen Staat und Unternehmen. FDP-Chef Christian Lindner will VW komplett privatisieren und Dietmar Bartsch schlägt als Faktionsvorsitzender der LINKE vor, Niedersachsen solle seine Anteile auf die Mitarbeiter des Werks ausgeben.

Stimmen aus der Region

Wir haben die führenden Kommunalpolitiker der Region gefragt, wie sie zum „VW-Gesetz” stehen. Wir veröffentlichen die Statements ungekürzt und unkommentiert in der Reihenfolge ihrer Eingänge:

Heidemarie Mundlos (Braunschweiger Landtagsabgeordnete CDU):
Derartige Äußerungen zeugen von großer Unkenntnis der Situation in Niedersachsen und VW. Das ist absolut abwegig! Das Land sollte seine Aufgaben bei VW konsequent wahrnehmen und künftig professionalisieren!

Angelika Jahns. Foto (CDU)

Angelika Jahns (Wolfsburger Landtagsabgeordnete CDU)
Eine CDU- geführte Landesregierung wird, wie in der Vergangenheit auch, am VW-Gesetz festhalten und auch den 20 Prozent Anteil halten! Gemeinsam haben Politik und Konzern, und hier massgeblich unsere Bundeskanzlerin und der ehemalige Ministerpräsident von Niedersachsen Christian Wulff, für den Erhalt des VW-Gesetzes gegen die EU-Kommission gekämpft und dies auch Gott sei Dank geschafft. Es war auch eine CDU-geführte Landesregierung, die sich gegen die Übernahme von VW durch Porsche durchgesetzt und damit auch die Gefahr einer Verlagerung des Hauptsitzes von Wolfsburg verhindert hat. Deshalb werden wir auch alle Äußerungen aus den eigenen Reihen, die sich gegen das VW-Gesetz richten, aus Schärfste zurückweisen. Allerdings wird Dr. Althusmann im Falle einer Regierungsübernahme dafür plädieren, einen unabhängigen Experten in der Staatskanzlei einzusetzen, der die Beteiligung des Landes bei VW rechtlich begleitet. Darüberhinaus sollte geprüft werden, ob beide Aufsichtsratsmandate des Landes von Kabinettsmitgliedern übernommen werden müssen. Hier könnte auch ein Experte eine professionelle Kontrollfunktion einnehmen. Für die CDU Landtagsfraktion und für mich als Wolfsburger Abgeordnete ist das Wichtigste, dass der VW- Konzern nach der Diesel-Krise wieder in ruhige Fahrwasser kommt und die 120 000 Mitarbeiter von VW sowie die 80 000 bei den Zulieferern in eine sorgenfreie Zukunft blicken können und ihre Arbeitsplätze sicher sind. Wir als Christdemokraten werden alles dafür tun! Das haben wir bereits mehrmals an verantwortlicher Stelle getan und bewiesen!

 

Frank Oesterhelweg. Foto CDU

Frank Oesterhelweg (Wolfenbüttler Landtagsabgeordneter CDU)
Die Forderung, dass Niedersachsen die VW-Anteile abgeben solle, ist absoluter Unsinn. Unser Land profitiert von VW in vielfältiger Form: Zehntausende Arbeits- und Ausbildungsplätze bei VW selbst und den Zulieferbetrieben, Steuereinnahmen, das Engagement des Konzerns in unterschiedlichen Bereichen – warum sollte das Land sich da zurückziehen und womöglich diese Anteile auch noch an Investoren aus dem Nahen Osten verkaufen? In der Landespolitik gibt es nur wenige Stimmen, die das anders sehen. Die Union hat da eine eindeutige Meinung, wie der CDU-Landesvorstand unter Vorsitz von Dr. Bernd Althusmann gerade heute wieder bestätigt hat. Wir haben unter Ministerpräsident Christian Wulff die Landesbeteiligung und das VW-Gesetz gegen allerlei Begehrlichkeiten verteidigt, das werden wir auch in Zukunft tun. Die jetzigen Probleme haben nichts mit der Landesbeteiligung zu tun, sondern damit, dass die Herren Weil und Lies offensichtlich überfordert sind und ihre Aufsichtsratsmandate mitsamt Kontrollfunktionen nicht im Sinne des Landes Niedersachsen wahrnehmen. Und die Skandale um VW haben etwas mit Missmanagement zu tun, der Fisch stinkt vom Kopf her. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter machen in überwältigender Mehrheit einen guten Job, sie können sich auch in Zukunft auf uns verlassen. Die CDU im Braunschweiger Land, deren Vorsitzender ich bin, und die CDU in Niedersachsen lassen an den Beteiligungen des Landes nicht rütteln.

Horst Schiesgeries (Gifhorner Landtagsagbeordneter CDU)
Die Aussage eines einzelnen Unionspolitikers in dieser Sache ist für mich als Landtagsabgeordneten nicht maßgebend. Es geht mir in erster Linie um den Erhalt der vielen Arbeitsplätze in unserer Region. Durch die Landesbeteiligung am Volkswagen Konzern können wir darauf Einfluss nehmen, daher steht für mich ein Verkauf der Anteile mit zur Debatte.

Ingrid Klopp (Gifhorner Landtagsabgeordnete CDU)
Als Mitglied des Niedersächsischen Landtages aus dem Wahlkreis Gifhorn/Wolfsburg habe ich mich fast 15 Jahre für VW, das VW -Gesetz und den Erhalt der 20 Prozent Beteiligung des Landes eingesetzt. Ebenso die Niedersächsische CDU, dies hat, das kann ich ihnen versichern, auch weiterhin Bestand!!
Die Meinung eines einzelne Bundestagsabgeordneten aus einem anderen Bundesland, der sein Amt ohnehin aufgibt, hat für die Niedersachsen CDU keinerlei Bedeutung. Damit sende ich ihnen eine klare Botschaft, die Niedersachsen CDU steht auch in Zukunft ohne wenn und aber zur 20% Beteiligung bei VW!

 

Falko Mohrs. Foto SPD

Falko Mohrs (Wolfsburger SPD-Bundestagskandidat)
Wir sind ohne wenn und aber dagegen, dass die niedersächsischen Anteile an Volkswagen verkauft werden. Dieses Vetorecht sichert die Arbeitsplätze in Wolfsburg und ganz Niedersachsen. Allein in Wolfsburg sind über 72.000 Kolleginnen und Kollegen direkt bei VW beschäftigt. In Niedersachsen hängt jeder dritte Arbeitsplatz direkt oder indirekt von Volkswagen ab. Wir Sozialdemokraten stehen weiterhin zur Belegschaft.

 

 

Philipp Raulfs und Tobias Heilmann (Gifhorner SPD-Landtagskandidaten)
Das VW-Gesetz ist nicht diskutabel, unsere Region profitiert enorm von der Automobilindustrie. Ich werde mich dafür einsetzen, dass es so bleibt. Die CDU hat offensichtlich andere Vorstellungen!“, erklärt Philipp Raulfs, Landtagskandidat für den Wahlkreis Gifhorn-Süd. Für mich gelten das VW-Gesetz und auch die VW-Anteile als unantastbar. So schützen wir aktuell mehr als 100.000 Arbeitsplätze bei Volkswagen allein in Niedersachsen. Dieses möchte die CDU anscheinend aufs Spiel setzen. Nicht mit uns!!“, betont Tobias Heilmann, Landtagskandidat für den Wahlkreis Gifhorn-Nord.
Das Land Niedersachsen hält 20 Prozent Anteile an Volkswagen. Dadurch hat das Land Vetorecht, gerade wenn es um Standortfragen geht.

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