Wittingen. Entsprechend des Raumordnungsprogrammes des Regionalverbandes Großraum Braunschweig sind im Stadtgebiet in Wittingen zwei Flächen für Windenergie vorgesehen. Bereits im Mai beschäftgten sich der Bauausschuss mit verschiedenen Steuerungsmöglichkeiten, ohne zu einer politischen Entscheidung zu kommen. Nun steht das Thema erneut auf der Tagesordnung.
Bei der letzten Ausschusssitzung bekam die Verwaltung den Auftrag, zu eruieren wie die Nachbarkommunen mit der Steuerung der Windkraftanlagen umgehen. Dabei sollte vor allem die Frage, welche Vor- und Nachteile eine Steuerung über einen städtebaulichen Vertrag gegenüber einem Bebauungsplan hat. (regionalHeute.de berichtete)
Entsprechend der Vorlage der Verwaltung brachten die Erkundigungen nicht die erhoffte Klarheit. So seinen nur einzelne Kommunen in der Nachbarschaft überhaupt von der Thematik betroffen und diese verfahren bei der Frage unterschiedlich.
Keine rechtliche Sicherheit
Auch eine Anfrage beim Landkreis Gifhorn, dem Regionalverband Braunschweig und den Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund brachte laut Verwaltung keine rechtliche Sicherheit.
Letztlich liefe es stets auf die Kernaussage hinaus, dass es eine Frage der politischen Einordnung sei. Das rechtssichere und verbindlichere Instrument wäre der Bebauungsplan, vertragliche Regelungen könnten jedoch ebenfalls einen Rahmen setzen. Eine pauschale und allgemeingültige Darstellung der Konsequenzen, aus denen eine allgemeingültige Empfehlung resultieren könnte, gäbe es nicht.
Der Frage nach der politischen Einordnung stellen sich die Mandatsträger bei der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt und Energiestruktur am 25.09.
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