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Zimmermann diskutierte im „Feierabendgespräch“ mit Gysi und Erb

29. März 2017 von
Hartwig Erb, Pia Zimmermann und Gregor Gysi diskutierten über das Thema "Rechtspopulismus". Fotos: Eva Sorembik
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Wolfsburg. Zum zwölften Mal hatte Pia Zimmermann am heutigen Mittwochabend zum Feierabendgespräch eingeladen. Als Podiumsgäste bei der Diskussion zum Thema "Rechtspopulismus" hatte die Bundestagsabgeordnete der Linken diesmal Gregor Gysi und Hartwig Erb. (IG Metall Wolfsburg).

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„Wir wollen Politik aus den Sorgen und Wünschen der Menschen vor Ort machen.“ Um diese zu erfahren habe sie die Diskussionsrunde der Feierabendgespräche eingeführt, erläuterte Zimmermann im Vorfeld der Diskussionsrunde. Um ein Thema, das viele bewegt ging es auch an diesem Abend: Der aufkeimende Rechtspopulismus in Deutschland und Europa, gute Argumente dagegen und realistische Konzepte für eine gerechte Sozialstaatlichkeit. 

In einer sehr emotionalen Podiumsdiskussion setzten sich Zimmermann, Gysi und Erb mit den Ursachen für Fremdenfeindlichkeit, den gestiegenen Zulauf bei der AfD und dem Rechtspopulismus in Deutschland und Europa auseinander und zeigten die Schwachpunkte der bisherigen Politik ebenso auch wie Chancen und Möglichkeiten, dem europaweitem Problem zu begegnen.

Rechtspopulismus gemeinsam mit Politik, Wirtschaft und Gesellschaft begegnen

Hohe Arbeitslosigkeit, mangelnder sozialer Wohnraum und fehlende Investitionen in Schulen und soziale Einrichtungen seien es die die Angst vor Flüchtlingen schüren und der AfD-Wählerzulauf gewähren, war man sich schon zu beginn der Diskussionsrunde einig. Um Rechtspopulismus erfolgreich zu begegnen, müssten Politik, Gewerkschaften und die gesamte Gesellschaft Hand in Hand gehen, so Erb. Der erste Bevollmächtigte der IG Metall Wolfsburg. Genau an der Stelle sieht auch Gysi den Angriffspunkt, um dem Rechtspopulismus den Boden zu entziehen. Politik, Wirtschaft, die Gewerkschaften und die Gesellschaft müssten gemeinsam den Zeitgeist verändern, so Gysi als Vorsitzender der Europäischen Linken. Rechtspopulismus sei kein nationales sondern ein europäisches Phänomen, gab Gysi zu bedenken mit Hinweis auf Österreich und die Niederlande. 

podiumsdiskussion gysi zimmermann erb Foto: Eva SorembikAls Lösungsansätze zeigte Gysi die Einführung eine Lohngerechtigkeit sowie eine gerechtere Verteilung von Finanzmitteln zwischen Europa, Bund, den Ländern und den Kommunen auf. Es sei wichtig, das es für gleichwertige Arbeit und gleich gutes Geld gebe, so Gysi mit Hinweis auf die im Vergleich zur Industrie schlechte Entlohnung im Dienstleistungs- und Pflegesektor. Auch sei es von wesentlicher Bedeutung, dass den Kommunen ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, um soziale Einrichtungen zu erhalten. Eine Rolle spiele dabei auch die Steuergerechtigkeit. In diesem Zusammenhang stellte der Linke-Politiker die Forderung auf, dass zum einen Unternehmen Steuern am Ort ihrer Produktionsstätten und nicht dem Sitz der Geschäftsführung zahlen und bei Bürgern die Steuerpflicht an die Staatsangehörigkeit gebunden ist, um einer Steuerflucht entgegen zu wirken.

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