524 Millionen Euro: Haushalt 2019 im Rat eingebracht

20. Dezember 2018
Für das Haushaltsjahr 2019 resultiert bislang ein Fehlbedarf von 48 Millionen Euro. Symbolfoto: Marc Angerstein
Wolfsburg. Der Haushaltsentwurf 2019 wurde im Rat der Stadt Wolfsburg eingebracht. Danach stehen Aufwendungen mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 524 Millionen Euro Erträgen in Höhe von 476 Millionen Euro gegenüber. Das geht aus einer Pressemitteilung der Stadt Wolfsburg am heutigen Donnerstag hervor.

Daraus resultiert für das Haushaltsjahr 2019 ein Fehlbedarf in Höhe von 48 Millionen Euro. Im fünften Jahr in Folge kann der Haushaltsausgleich lediglich fiktiv (buchhalterisch) durch Inanspruchnahme der städtischen Überschussrücklage erreicht werden. Die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes ist deshalb vorerst nicht erforderlich.

Im Haushalt 2018 wurden für die Jahre 2018 und 2019 jeweils 135 Millionen Euro eingeplant. Unter Berücksichtigung des Jahresergebnisses 2017 und den Entwicklungen im laufenden Jahr konnte der Ansatz für das Haushaltsjahr 2019 leicht auf 145 Millionen Euro erhöht werden. In der mittelfristigen Planung wird für 2020 ein Anstieg auf 175 Millionen Euro, bei weiterhin hohen Fehlbedarfen im Ergebnishaushalt, erwartet. Aufgrund derzeit noch nicht kalkulierbarer Risiken im Zusammenhang mit der Dieselproblematik wird die Gewerbesteuerertragssituation in den nächsten Monaten jedoch genau zu beobachten sein. Neben der Erfüllung der Grundaufgaben, wirken sich auch geänderte Rahmenbedingungen auf den städtischen Haushalt aus. Weiter belasten hohe Abschreibungen als Folge des immer noch hohen Investitionsvolumens sowie verschiedene gesetzgeberische Entscheidungen den Ergebnishaushalt zunehmend und langfristig.

Verschiebung von Schwerpunkten

Zusätzliche gesetzliche Verpflichtungen, die stetige Entwicklung der Stadt Wolfsburg, ihre dynamische Wirtschaftsentwicklung sowie weitere neue Herausforderungen haben in den letzten Jahren sowohl zu einer Erweiterung der Aufgabenbereiche als auch zu Verschiebungen von Schwerpunkten geführt. Dazu gehören insbesondere die Neu- und Modernisierungsbauten im Kindertagesstätten- und Bildungsbereich, Änderungen bei den Sozialausgaben, der Ausbau der Infrastruktur, Schaffung von Wohnraum sowie die Anforderungen rund um die Digitalisierung und Elektromobilität. Diese Themenfelder sind für die Stadtentwicklung unerlässlich und werden auch im Haushaltsjahr 2019 sowie in den Folgejahren im Fokus stehen.

Oberbürgermeister Klaus Mohrs: „Der Spagat, zwischen wichtigen Investitionen in die Stadtentwicklung und der Notwendigkeit zu sparen, wird immer schwerer. Ich glaube fest an die Zukunft dieser Stadt und stehe daher weiterhin für eine Sparpolitik, aber mit Augenmaß.“

Im Ergebnishaushalt liegen die Schwerpunkte daher, wie bereits in den vergangenen Jahren, in den Bereichen Soziales und Gesundheit mit 112,1 Millionen Euro geplanten Sach- und Personalaufwendungen bei rund 67,9 Millionen Euro Erträgen sowie dem Bereich Jugend mit Sach- und Personalaufwendungen in Höhe von 82,1 Millionen Euro gegenüber Erträgen in Höhe von 16,5 Millionen Euro.

In der mittelfristigen Finanzplanung bis 2022 muss derzeit ein Fehlbedarf zwischen 34 und 40 Millionen Euro pro Jahr eingeplant werden. Im finanzwirtschaftlichen Rahmen 2019 war ein Konsolidierungsbeitrag in Höhe von ca. 10 Millionen Euro eingeplant. Bereits in der verwaltungsinternen Beratungsphase zum Haushaltsentwurf 2019 wurden sowohl die Erträge als auch die Aufwendungen auf realistische Veranschlagung hin überprüft und entsprechende Budgetreduzierungen und Ertragsanpassungen vorgenommen. Ab dem Jahr 2020 sind jährlich weitere 10 Millionen Euro pauschale Minderaufwendungen eingeplant, die in den nächsten Haushaltsplanverfahren zu konkretisieren sind. Daneben gilt es gegen die alljährlich entstehenden Mehrausgaben anzusparen.

„Schwierige Rahmenbedingungen“

Erster Stadtrat und Stadtkämmerer Werner Borcherding: „Wir legen im fünften Jahr in Folge einen Haushaltsplanentwurf mit einem hohen Fehlbedarf vor. Die Rahmenbedingungen sind für den Haushalt 2019 weiterhin schwierig und erfordern einen strikten Konsolidierungskurs mit entsprechend eingeschränkten Gestaltungsspielräumen.“

Neben den Budgetanpassungen wird in den nächsten Haushaltsjahren daher auch eine ganzheitliche Prüfung der Aufgabenwahrnehmung im Sinne einer Aufgabenkritik und Effizienzbetrachtung der Strukturen und Prozesse der Verwaltung erforderlich sein.

Für Investitionen sind in 2019 Mittel in Höhe von rund 58 Millionen Euro vorgesehen und somit gegenüber den Vorjahren (2016: 157,5 Millionen Euro; 2017: 124 Millionen Euro; 2018: 78 Millionen Euro) sowie in der mittelfristigen Planung nochmals deutlich reduziert worden. Wesentliche Investitionsbereiche bilden in 2019 die Themenfelder „Familie und Bildung“ mit einem Volumen von rund 19,5 Millionen Euro, „Wohnen, Städtebau und Verkehr“ mit rund 11,9 Millionen Euro sowie „Gesundheit und Sport“ mit rund 10 Millionen Euro. Hinzu kommen nicht unerhebliche Haushaltsreste aus 2018.

Sowohl in 2017 als auch in 2018 mussten unterjährig Liquiditätskredite aufgenommen werden. Dies wird auch in 2019 erforderlich sein, um vorübergehende Liquiditätsengpässe auszugleichen. Die Stadt Wolfsburg muss ihre Investitionen bereits in wesentlichen Teilen über Investitionskredite finanzieren. Bis Ende 2018 werden Kreditverbindlichkeiten in Höhe von rund 139 Millionen Euro bestehen. Auch die Investitionen 2019 werden größtenteils durch Kredite finanziert. Seit Dezember 2017 zählt die Stadt Wolfsburg daher nicht mehr zu dem Kreis der im Kernhaushalt schuldenfreien Kommunen in Deutschland.

Der Verwaltungsentwurf wird nun in den kommenden Wochen in den Fachausschüssen und in den Ortsräten beraten und soll am 27. März 2019 im Rat der Stadt verabschiedet werden.

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