CDU fordert Nachrüstung von Abbiege-Assistenten – Stadt lehnt ab

24. Januar 2019 von
Die CDU in Wolfsburg würde es gerne sehen, wenn die städtischen Nutzfahrzeuge mit Abbiege-Assistenten nachgerüstet werden. Die Verwaltung sieht das anders. Symbolfoto: Alexander Dontscheff
Wolfsburg. Auf dem diesjährigen Verkehrsgerichtstag, der derzeit in Goslar stattfindet, beschäftigt man sich unter anderem mit einer verpflichtenden Ausrüstung von Abbiege-Assistenten in LKW. Und auch die Politik in Wolfsburg hat sich des Themas angenommen. Die CDU im Rat der Stadt hat einen Antrag gestellt, die städtischen Nutzfahrzeuge mit über 7,5 Tonnen mit Abbiegeassistenzsystemen auszurüsten.

Zudem soll laut CDU-Antrag zukünftig darauf geachtet werden, dass bei allen Neuanschaffungen diese Geräte eingebaut werden. Zu ihrer Begründung führte die CDU an, dass Fehler beim Abbiegen zu den häufigsten Ursachen von oft tödlichen Unfällen gehören würden. Gefährdet seien hier vor allem Radfahrer, die von den Fahrern nicht gesehen werden. Die Christdemokraten beziehen sich in ihrem Antrag auf eine Berechnungen der Unfallforschung der Versicherer (UDV). Demnach könnten Assistenzsysteme fast die Hälfte dieser Abbiegeunfälle mit Fußgängern und Radfahrern vermeiden. 

Zudem wies die CDU daraufhin, dass auch der Bundesrat auf Antrag verschiedener Bundesländer beschlossen habe, sich intensiv mit dem Thema Sicherheit beim Abbiegevorgang von Nutzfahrzeugen durch Abbiegeassistenzsysteme zu befassen. Die CDU forderte deshalb, dass die Stadt Wolfsburg die Fahrzeuge mit dem Abbiegeassistenten zeitnah ausrüstet und nicht erst auf die Umsetzung der Verordnung wartet. 

Assistenz nur bei Neubeschaffungen 

Die Verwaltung erklärte auf den CDU-Antrag, dass man Aufgrund der aktuellen Haushaltslage und den Rückmeldungen seitens der WAS und WEB eine Nachrüstung von Abbiegeassistenten für städtische Nutzfahrzeuge ab 7,5 t nicht empfehle. Bei künftigen Ausschreibungen und Neubeschaffungen von städtischen Nutzfahrzeugen ab 7,5 t könne ein Abbiegeassistenzsystem jedoch mit ins Leistungsverzeichnis aufgenommen werden. 

Zur Begründung führt die Stadtverwaltung an, dass die von der CDU beantragten Nachrüstung im Wesentlichen die 46 Feuerwehreinsatzfahrzeuge in Wolfsburg betreffen würde.  Hier sei zu berücksichtigen, dass Ferner ist zu berücksichtigen, dass  dem Fahrer in aller Regel ein Beifahrer mitfahren würde, der in Kreuzungsbereichen, beziehungsweise beim Abbiegevorgang den Fahrer unterstützt würde. Dies habe sich in den letzten Jahren bewährt.

Auszunehmen von der Nachrüstung seien die Fahrzeuge der städtischen Töchterunternehem wie WAS und die WVG, da man hier nur die jeweiligen Aufsichts- bzw. Verwaltungsräte eine entsprechende Entscheidung treffen können.

Grundsätzlich würde gelten, dass eine Nachrüstung des Systems hersteller- und modellübergreifend möglich sei. Die Kosten seien abhängig vom Hersteller und Modell sowie von der Art des Assistenzsystems – akustisch oder visuell. Die Kosten liegen dabei, je nach System und auf Basis einer ersten groben Schätzung, mindestens zwischen 2.000 und 3.000 Euro pro Fahrzeug.

Nach Rückmeldung der WAS werden Systeme mit rein akustischem Signalgeber als wenig sinnvoll eingestuft, da der Fahrer nicht sehen kann, was die Warnung ausgelöst hat und wie er zu reagieren hat. Zudem sind nach ersten Erfahrungen der WEB nachgerüstete Systeme häufig eingeschränkt funktionsfähig und störanfällig.

Andere Landkreise machen es vor

Der Landkreis Wolfenbüttel geht beispielhaft voran und hat begonnen, die Fahrzeuge der Wirtschaftsbetriebe mit einem Abbiege-Assistenten ausstatten. Bis zum Ende des Jahres sollen alle 41 Fahrzeuge nachgerüstet werden. 

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