Diskussion um Flughafen: Betriebsrat befürchtet Stellenabbau

13. Dezember 2018 von
Nachdem es zuletzt viel Kritik am Flughafen Braunschweig-Wolfsburg gab, meldet sich nun der Betriebsrat zu Wort. Symbolfoto: Archiv
Waggum. Derzeit wird über den Flughafen Braunschweig/Wolfsburg heftig diskutiert. Finanzielle Zuschüsse stehen zur Debatte. Nun meldet sich der Betriebsrat der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH zu Wort. Er kritisiert den Umgang der Politik mit dem Thema scharf und befürchtet den Abbau von Arbeitsplätzen am Flughafen und den benachbarten Unternehmen.

„Als Betriebsrat des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg verfolgen wir die Diskussion um die Zukunft unseres Arbeitgebers sehr aufmerksam. Der Vorschlag, die finanziellen Zuschüsse der Anteilseigner könnten durch die Umwidmung zum Werks-/Sonderflughafen gesenkt werden, ist aus der Sicht des Betriebsrates kurzsichtig. Selbst die Frage, ob die Forschung, VW oder andere Anrainer und Mitnutzer dann noch von Braunschweig fliegen könnten, ist ungeklärt. Urlaubsflüge von Der Schmidt fallen dann zum Beispiel definitiv weg“, heißt es in der Pressemitteilung des Betriebsrates.

Die Folge wäre nicht nur ein Verlust von Arbeitsplätzen bei der Flughafengesellschaft, wie in Veröffentlichungen zu lesen war. Ein solcher Schritt würde auch bei weiteren wichtigen Flughafen-Anliegern zum Abbau von Stellen führen, beziehungsweise ihren Wegzug erzwingen, so die Warnung des Betriebsrates. Diese Unternehmen seien als Wirtschaftsbetriebe auf die Nutzung der Flughafen-Infrastruktur angewiesen und wären in der Folge ausgeschlossen. Eine Umwidmung würde darüber hinaus Rückforderungen von Fördermitteln in Millionenhöhe zur Folge haben.

Erhebliche Einsparungen in den vergangenen Jahren

Der Flughafen habe in den vergangenen Jahren schon erhebliche Einsparungen auch im Personalbereich vorgenommen. Diese seien immer im Einvernehmen mit dem Betriebsrat umgesetzt worden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hätten sich in der Folge dazu bereit erklärt, die Mehrbelastung mitzutragen und seien dadurch allerdings an der Belastungsgrenze angekommen. „Ein weiterer massiver Stellenabbau würde auch auf dem Rücken ihrer Familien und der der anderen betroffenen Firmen ausgetragen“, heißt es.

Die jetzige Erhöhung des Zuschussbedarfs sei vor allem auf nötige Investitionen zurückzuführen, die in den letzten Jahren immer wieder verschoben wurden. Eine Verlegung der Feuerwache sei hier vorrangig zu nennen, ohne die selbst der Status Sonderlandeplatz nicht zu halten wäre. Die Abfertigungssituation sei seit Jahren schon nicht mehr tragbar und der generelle Sanierungsstau der Gebäude sei ebenfalls nicht in kurzer Zeit und schon gar nicht mit eigenen Mitteln zu bewältigen.

4.000 Arbeitsplätze und nicht nur Kosten

„Auch fehlt uns als Betriebsrat der Blick auf die steuerlichen Effekte, die vom Flughafen und seinen Anliegern ausgelöst werden“, betont der Betriebsrat. In einem Gutachten der Hannoveraner Gutachter Dr. Ursula Hohls-Hübl und Prof. Dr. Lothar Hübl von 2013 zu diesen fiskalischen Effekten spreche man von einem sehr hohen zweistelligen Millionenbetrag. „Es ist eine Summe, die heute weit höher liegen dürfte, da der Charterverkehr wesentlich zugenommen hat und sich auch die Anzahl der Beschäftigten fast verdoppelt hat“, heißt es weiter. Vor fünf Jahren dienten gut 1.700 Beschäftige als Grundlage für die Berechnungen; inzwischen arbeiteten annähernd die doppelte Anzahl Menschen am, mit und rund um den Flughafen. Das Gutachten erwähnt in diesem Zusammenhang, dass der Flughafen über 4.000 Arbeitsplätze in der Region auslöst beziehungsweise sichert.

Diese Fakten müsse man der Korrektheit und Fairness halber mit in die Diskussion einfließen lassen. Der Flughafen verursache nicht nur Kosten, sondern generiert auch erhebliche Steuereinnahmen für Bund, Land und Gemeinden. „Es ist aus unserer Sicht durchaus vernünftig, einen Teil dieser Steuereinnahmen in die Zukunftssicherung der wichtigen Infrastruktur des
Flughafens Braunschweig-Wolfsburg zu investieren. Es ist eine Investition nicht nur für die Flughafenanlieger und -nutzer, sondern für die Wirtschaft und damit der Menschen der gesamten Region“, ist sich der Betriebsrat sicher.

„Es geht nur um den politischen Eigennutz“

Am meisten schmerzet allerdings, dass scheinbar alle Beteiligten den Fokus verloren hätten und es hier, wie immer, nur noch um politischen Eigennutz gehe. „Die Opposition versucht ein (nach unserer Auffassung) sinnfreies und inhaltsloses Gutachten zu ihren Gunsten auszuschlachten, während die Regierung es kaum schafft eine klare Stellung zu beziehen, um dem Flughafen und somit den Mitarbeitern den Rücken zu stärken. Und das alles kurz vor Weihnachten“, so der Vorwurf.

Es werde mit Zahlen um sich geworfen, die völlig aus dem Zusammenhang gerissen werden. Es würden Fakten genannt, welche für sich allein stehend einen komplett falschen Eindruck erweckten. Es werde das eigene Parteiprogramm mit Füßen getreten, nur um einen Vorteil aus der Sache zu ziehen. „Ein Herr Sommerfeld von den Linken, der bezweifelt, dass die Belange der Mitarbeiter berücksichtigt werden, ohne jemals mit uns gesprochen zu haben, und gleichzeitig sagt, dass ein Zurückhalten des Zuschusses keine Jobs gefährden würde, sollte sich noch mal überlegen, ob er wirklich die Linken vertritt, welche in ihrer Präambel unter anderem für `soziale Sicherheit´ steht und `Arbeitsplatzvernichtung´ anprangert“, kritisiert der Betriebsrat.

„Flughafen wird in den Abgrund getrieben“

Letztendlich sei es ganz einfach: Der Flughafen schaffe Synergien und Arbeitsplätze, der wirtschaftliche Vorteil wiege die Investitionen auf und der neue Geschäftsführer sei auf einem sehr guten Weg, den Flughafen zukunftsfähig zu machen. Die Diskussion, wie sie jetzt geführt werde, treibe den Flughafen an den Abgrund und beschneide ihn in der Chance, sich gut gerüstet aufzustellen. „Sollte dies nicht schnellstmöglich ein Ende finden, wird es am Ende keine Gewinner geben. Nur Politiker, die sich an der Sache profiliert haben“, so das Fazit der Stellungnahme.

BIBS will das direkte Gespräch suchen

Als Reaktion auf das Statement des Betriebsrates kündigte die BIBS-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig, als einer der größten Kritiker des Flughafens, an, das direkte Gespräch mit dem Betriebsrat suchen zu wollen. 

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