Linke fordern Ende der Sanktionen vom Jobcenter Braunschweig

17. April 2019
Jeder neunte Leistungsberechtigte werde in Braunschweig sanktioniert. Symbolbild: Pixabay
Braunschweig. Seit klar sei, dass entgegen der Behauptung der Bundesregierung nicht nur gegen eine geringe Zahl von Leistungsberechtigten Sanktionen verhängt werden, habe diese Frage die Linksfraktion nicht mehr losgelassen. Und bei der Ratssitzung Anfang April sei die Antwort gekommen, die schlimmer ausgefallen sei, als befürchtet, so die Linke in einer Pressemitteilung.

„Dass die Zahl der Sanktionen höher ist, als bisher immer angegeben, damit haben wir gerechnet“, erinnert sich Ratsfrau Gisela Ohnesorge an den Augenblick, als die Antworten auf die Anfrage der Linken verlesen wurde. „Aber dass das Braunschweiger Jobcenter zusätzlich noch deutlich über dem Bundesdurchschnitt liegt, hat uns geschockt. Das darf so nicht bleiben!“

Durch die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag sei im Februar deutlich geworden, dass der Anteil der sanktionierten Leistungsempfänger höher sei, als bisher immer wieder von der Bundesregierung behauptet. Bisher wäre die Sanktionsquote lediglich an einem bestimmten Stichtag ermittelt worden, was durchschnittlich drei Prozent ergab. Wenn statt dessen jedoch die Gesamtzahl der Leistungsberechtigten ins Verhältnis zur Gesamtzahl der Sanktionen gesetzt werde, ergebe sich ein reales Bild. Fast drei Mal so viele Leistungsberechtigte wie von den Regierungsparteien behauptet, nämlich 8,5 Prozent, würden bundesweit sanktioniert werden.

Mehr Sanktionen als behauptet

„Wir wollten wissen, wie die Situation in Braunschweig wirklich aussieht“, so Ohnesorge weiter. „Denn nur so können wir politisch entsprechend agieren.“ Die Antwort auf diese Anfrage habe zwei entscheidende Ergebnisse gebracht. Zum einen gebe es auch in Braunschweig drei Mal mehr Sanktionen als von der Arbeitsagentur behauptet. Zusätzlich sei aber auch noch deutlich geworden, dass das Jobcenter Braunschweig besonders hart gegen Leistungsberechtigte vorgehe. Während im Bundesdurchschnitt in 2017 eine offizielle Sanktionsquote von drei Prozent angegeben wurde, so habe diese in Braunschweig 4,3 Prozent betragen. Und auch die reale Sanktionsquote hätte in Braunschweig mit 11,9 Prozent deutlich über den im Bund mit 8,3 Prozent gelegen. Jeder neunte Leistungsberechtigte werde in Braunschweig sanktioniert.

„Nachdem wir die Antwort ausgewertet haben, war ich echt geschockt. Man darf schließlich nicht vergessen, dass die Hartz-IV Leistungen gerade so das Überleben sichern“, betont die Linkenpolitikerin. „Wenn hier noch gekürzt wird, wird selbst das Existenzminimum in Frage gestellt. Wir fordern das Jobcenter Braunschweig auf, seine Praxis sofort zu ändern und auf Sanktionen zu verzichten. Wenn Bundesarbeitsminister Heil behauptet, dass nur drei Prozent sanktioniert werden, kann sich das Braunschweiger Jobcenter dies ja als erstes Ziel vornehmen. Allein dafür müssten bereits 75 Prozent der Sanktionen eingestellt werden“, schließt Ohnesorge.

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