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Stadtverwaltung sieht sich in Sachen DSGVO gut aufgestellt

8. Juni 2018
Foto: Magdalena Sydow
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Wolfsburg. Seit dem 25. Mai gelten auch für die Stadt Wolfsburg die Richtlinien und Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Die vom Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission beschlossene Verordnung hat das Ziel, die Rechte für EU-Bürger hinsichtlich des Datenschutzes zu stärken und zu vereinheitlichen.

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Die Stadt Wolfsburg hat zur Umsetzung der Richtlinie und Vorgaben eine eigene Projektstruktur geschaffen, die sich ausschließlich dieser Thematik widmet. Dennis Weilmann, Stadtrat und Dezernent für Wirtschaft, Digitales und Kultur bei der Stadt Wolfsburg, trägt die Gesamtverantwortung für das Projekt. Projektleiter ist Lothar Laubert, Leiter des Geschäftsbereichs Soziales und Gesundheit.

Seitens der Stadt Wolfsburg besteht in Sachen Datenschutz bereits seit längerem ein enger Kontakt zur Region Hannover und dem Niedersächsischen Städtetag. „Die Datenschutzgrundverordnung stellt auch die Kommunen vor große Herausforderungen. Die Stadt Wolfsburg beschäftigt sich bereits seit geraumer Zeit mit dem Thema und hat jetzt eine Projektgruppe gegründet, die sich mit der konkreten Umsetzung der neuen Rechtslage beschäftigt. Der rechtssichere Umgang mit Daten ist eine Grundvoraussetzung für das Gelingen des digitalen Transformationsprozesses.“ so Dennis Weilmann.

So gibt es im Rathaus bereits seit längerem eine geschützte Statistikstelle, welche höchst sensibel mit den erhobenen Daten umgeht. Bei der Durchführung von großen Befragungen wie zum „Familienbericht“ und der „Familienbefragung 2016“ konnten einschlägige datenschutzrechtliche Erfahrungen gesammelt werden. Selbst zwischen den einzelnen Abteilungen im Rathaus wird der Datenschutz so groß geschrieben, dass keine Daten über den erlaubten Rahmen weitergegeben werden. Es sind bereits Bürgerinnen und Bürger aus Wartelisten bei Wohngrundstücken gefallen, weil die Daten nach einem Umzug rathausintern nicht weitergeben wurden. Zu Recht: Die Mitteilung muss in so einem Fall aktiv vom Bürger bzw. der Bürgerin kommen.
Durch die Umsetzung der DSGVO werden alle Abläufe noch einmal überprüft. Im Rathaus sieht man sich gut aufgestellt. „Wir haben bereits im letzten Jahr mit der Vorprüfung zur Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung begonnen. Diese frühzeitige Priorisierung der Thematik hat dafür gesorgt, dass wir unserer Einschätzung nach aktuell deutlich weiter sind als andere Kommunen.“ so Projektleiter Lothar Laubert. Die Landesdatenschutzbeauftragte Barbara Thiel ist bereits einer Einladung der Stadtverwaltung gefolgt und war Mitte Januar zu einem Vortrag in Wolfsburg.

Die DSGVO ist zwar neu, dennoch gibt es schon seit längerem andere Spezialgesetze wie beispielsweise das Sozialgeheimnis, die die Kommunen und somit auch die Stadt Wolfsburg einhalten müssen. Nun wurden diese Regelungen im Rahmen der DSGVO auf Landes- und Bundesebene entsprechend angepasst.

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